Presseaussendung zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs

NÖ Armutsnetzwerk: Urteil des Verfassungsgerichtshofs als Chance. Für eine Mindestsicherung die soziale Notlagen vermeidet und bekämpft!

Das NÖ Armutsnetzwerk, ein Netzwerk aus 20 Organisationen und engagierten Einzelpersonen, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts, welches die Deckelung sowie die Wartefrist bei der NÖ Mindestsicherung als unsachlich und verfassungswidrig mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat und sieht es als Chance für alle die in Niederösterreich leben.

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